Rundfunkgebühr ab 2013 für alle

Na super! Da hat der letzte Landtag dem 15. Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt und die Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe wird 2013 umgesetzt. Aller Orten regt sich nun Widerstand. Dieser und jener ruft zur Revolte auf, andere nehmen Worte wie Strafe und Skandal in den Mund. In diversen Kommentaren an den entsprechenden Blogbeiträgen und in den sozialen Netzen werden abenteuerliche Vorschläge in die Welt hinaus geschrien. Komisch. Ich muss dazu freilich auch meine Meinung raus lassen.

Es scheint, als gäbe es verschiedene Gruppen, die sich formieren. Vornweg der Totalverweigerer. Hat kein TV-Gerät, kein Radio und meidet jeden Kontakt mit öffentlich rechtlichen Medien. Natürlich auch keinerlei privates Medium. Hier ist der Ruf zu vernehmen, dass er nun zahlen muss, trotzdem er ja keinerlei Konsum in keiner Weise ausübt.

Dicht auf den Fersen folgt schon der Schlaumeier ohne TV, mit 5,70€ Radio/PC Gebühr. Er hält sich für sehr clever und nutzt den DVB-T Stick am PC. Ist ja kein TV-Gerät. Der ist nun verärgert, weil er voll zahlen muss. Dabei konsumiert er tatsächlich viel mehr ÖR als der normale Kunde. Denn hier in Sachsen ist anders als in Berlin kein privater Rundfunk über DVB-T zu empfangen.

Weiter hinten stürmt der Vollzahler, der eine Chance wittert, das System zu kippen. Zwar nutzt er volles Rohr die ÖR Medien, meint aber, er könnte drauf verzichten und die 17,85€ einsparen. In Unkenntnis der Sachlage hört man hier viele Rufe nach Verschlüsselung und PayTV nach dem Beispiel Österreichs.

Die große Masse, zu der ich auch mich zähle, nimmt die Sache zur Kenntnis und denkt sich, da wird sich ja genau nix ändern. Ein wenig Schadenfreude mag dabei sein, da nun die anderen, die mutig genug waren und sich der GEZ verweigerten, nun auch zahlen müssen. Denn drüber zu reden und zu bloggen und zu schreiben, wie man den GEZ-Fahnder los ward ist eine Sache. Im Angesicht des Fahnders aber so zu handeln, wie es die vielen Texte im Interweb nahe legen, ist eine andere.

Ganz hinten eine kleine Gruppe die die Sache vielleicht so sieht wie sie ist, eine Verbesserung und eine Anhebung des Fairness-Levels im System. Die Lücken wie „Radio-Gebühr“ und komplette Verweigerung mit dubiosen Mitteln werden entfernt. Falsche Angaben oder Nicht-Anmelden werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Alle zahlen zusammen für ein frei zugängliches System der Information und Bildung und Unterhaltung. Die Grundversorgung der Gesellschaft mit Rundfunk. Da sich die Gesellschaft über Medien austauscht, müssen das System auch die Mitglieder der Gesellschaft tragen. So ist das.

Im Grunde will man dem Mitglied der ersten Gruppe zu rufen, auch wenn er die Medien nicht konsumiert, tragen sie doch zur Information seines Umfeldes bei. Ein wenig ist wie mit den anderen gemeinschaftlich über Steuern finanzierten Systemen. Im Grunde benötige ich keine Feuerwehr und Polizei, da ich mein Haus nicht anzünde und meine, mich den Regel entsprechend zu benehmen. Trotzdem muss ich dafür zahlen, da sonst die anderen mein Haus anzünden würden. Weil sie keiner daran hinderte und die Hütte brennt ab, weil sie keiner löscht. Irgendwie so ist es mit den Medien. Würde mein Umfeld noch funktionieren, wenn es nicht mehr informiert wäre oder nur noch in der Art, wie es die privaten, werbefinanzierten Sender machen? Ich glaube nicht.

In Österreich gibt es in der Tat kein verschlüsseltes, öffentlich rechtliches Fernsehen. Dort kommt der ORF ganz einfach aus dem Kabel und aus der Luft. Nur über Satellit ist die Verbreitung verschlüsselt, das hat aber nicht den Grund, dass man auswählen kann, ob man das konsumiert oder nicht. Wenn man sich irgendwo anmeldet, kommt auch gleich der Brief von der GIS. Davon kommen einige, was passiert, wenn man nichts tut, weiß ich nicht. Dazu war ich zu kurz ein Einwohner der Alpenrepublik. Die GEZ Schreiben kann man ignorieren, es kommen 3 Stück. Dann nichts mehr. Vielleicht ein Fahnder, aber der kommt vielleicht vormittags oder so. In Österreich jedenfalls kann man mit 2180€ belangt werden, wenn man der Zahlung nicht nach kommt. Und die Zahlung ist höher als in Deutschland, obwohl es nur 2 Sender plus Radio gibt.

Allerdings wird in Österreich über jedes Kabel und andere Wege lustig das deutsche Fernsehen, finanziert von den Gebühren verbreitet. Die ARD und das ZDF müssen also immer die Verbreitungsrechte für ganz Europa kaufen. Das ORF nur für ein Land mit 7 Mio Einwohnern. Daher kommt der ORF auch nicht einfach so über Satellit oder im Internet. Österreicher außerhalb Österreichs die Gebühr zahlen, müssen einen Decoder haben oder VPN nutzen. Anders die deutschen Sender, die dermaßen im Geld schwimmen, dass sie die EU-Rechte zahlen können/wollen. Hier ist Punkt eins einer Reform.

Der nächste Punkt betrifft die Strukturen und die Inhalte die sich gebildet haben. Irgendwann ist hat das System eine Eigendynamik entwickelt. Die Anstalten der ARD und das ZDF haben angefangen, Geld zu verbrennen. Riesige Strukturen sind entstanden und sonderbare Praktiken. Der MDR ist in letzter Zeit mehrfach aufgefallen durch Veruntreuung von Geldern und dubiose Währungsgeschäfte mit irrsinnigen Verlusten. Was geht da vor sich? Es werden gefühlte 4 Fernseh-Krimis pro Tag produziert. Fernsehfilme und auswendige Shows kommen, Seifenopern und scheinbar unendlich viele Talk-Formate spielen dauernd. Hier wird von Günter Jauchs Firma eine neue Talkshow produziert, die 4487€ die Minute kostet. Hier wird das Geld, was man einnimmt in alle Richtungen raus getan. Und dann wird Mehrbedarf angemeldet. Es gibt einen Verwaltungsapparat der Milliarden verschlingt. Würdenträger und Funktionäre überall.

Über die Inhalte generell muss man sich auch wundern. Der ÖR Rundfunk hat einen staatlich verordneten Bildungsauftrag. Er muss im Gegensatz zu den privaten Sendern auch Randgruppen bedienen, die nicht zahlungskräftig genug sind, um von werbefinanzierten Modellen beachtet zu werden. Jedoch hat man oft den Eindruck, dass vor allem die Generation 50+ vom ÖR bedient wird. Die Gruppe der „Best Ager“ in der Werbesprache… Da kommen hunderte Volksmusik-Sendungen und Schlager-Zeugs in allen Formaten die man sich nur vorstellen kann. Wie es mit der Staatsferne ausschaut, weiß ich auch nicht genau.

Bevor also die anfangs genannten Gruppierungen alle zusammen auf das System ein schlagen und sich wünschen, irgendjemand würde aufstehen und vor’s Verfassungsgericht ziehen, was zeifellos passieren wird, sollten die Punkte „EU-weite Verbreitung“ und „Inhalte und Strukturen“ überdacht werden. Die ARD und das ZDF muss nicht ganz Europa bespaßen, das macht auch kein anderes Land. Die aufgeblähten Strukuren gehören konsolidiert, Wildwuchs in Form von Spartenkanälen mit 500 Zuschauern am Tag gehört abgeschafft. Die Inhalte sollten ein Vollprogramm für jung und alt sein. Transparenz gehört geschaffen. Dazu gehört der Verteilschlüssel der Gebühren und die genauen Zuschauerzahlen der Programme. Damit kann man entschieden, was sich lohnt und was nicht. Dreck wie MDR Jump gehört abgeschafft. Man hat auch als über 30jähriger Einwohner Sachsens ein Recht auf ein halbwegs erwachsenes Radio mit ein wenig Anspruch. Oma-Sendungen gehören ins Programm, aber auch Oma-Gerechte Information über die Welt und Deutschland. Es ist nun mal nicht alles heile Welt wie uns die Florian Silbereisen’s dieser Welt glauben machen wollen. Dann können vielleicht alle Haushalte mit einer erzwungenen Abgabe von 10€ im Monat leben.

Komplett undurchführbar, ich weiß. Die Rundfunkräte bestehen aus Politikern. Die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrages in Sachen Inhalt ist jedem egal dort. Die Beteiligten verdienen zu gut am System und die Lobbyisten sind stark. Der zahlende Mob wird wie bei allen anderen Themen auch Ruhe geben nach einer Weile. So ist das.